Garrey spricht sich gegen neue Windräder aus

Bürger haben beschlossen, sich gegen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet Hoher Fläming zu wehren
von Gabi Eissenberger

Garrey-Zixdorf/Lobbese Zu einem Informationsabend trafen sich am vergangenen Mittwoch Bürger aus Garrey und  Zixdorf im Dorfgemeinschaftshaus. Garrey und Zixdorf sind zwei kleine Dörfer am südlichen Rande Potsdam-Mittelmarks mit noch nicht einmal 200 Einwohnern, aber einem ausgeprägten Widerstandsgeist. Wenn von dieser kleinen Schar sich über 30 Männer und Frauen zusammensetzen, dann gilt das schon etwas (Foto: Gaby Eissenberger).

Gleich mehrere Windparks geplant

Eine Dorfversammlung war einberufen worden, um sich über die Errichtung von Windenergieanlagen zu informieren und anschließend darüber auch zu diskutieren. Der konkrete Anlass: Seit ein paar Monaten wurden von verschiedenen Planungsgesellschaften deren Emissäre ausgeschickt, um mehrere Grundeigentümer im Raum Zixdorf/Lobbese zu überzeugen, für beide Seiten lukrative Pachtverträge zu unterzeichnen. Dann könnten dort einige sogenannte „Windparks“ von jeweils fünf bis sechs Windenergieanlagen errichtet werden.

Gut vorbereitet war das Treffen, hatte Dorfvorsteher Andreas Grünthal neben Bürgermeister der Gemeinde Rabenstein, Ralf Rafelt,  auch einen Vertreter des Landesamts für Umwelt, Naturparkleiter Steffen Bohl sowie den Vorsitzenden der BI Fichtenwalde, Dr. Winfried Ludwig, und somit „geballten Sachverstand“ hinzugebeten. Erstaunen produzierte die Feststellung, dass Zixdorf und somit auch die infrage kommenden Flurstücke teilweise im Landschaftsschutzgebiet liegen und trotzdem versucht wird, dort Windenergieanlagen zu errichten.

Teilregionalplan Wind außer Kraft

Die Teilnehmer erfuhren weiter, dass eine von drei Landkreisen gebildete „Regionale Planungsgemeinschaft“ (Havelland, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark) eingesetzt wurde, um Windeignungsgebiete auszuweisen, gerichtlich dieser Teilregionalplan aber für unwirksam und außer Kraft gesetzt worden ist. Wenn ein Gebiet von der Planungsgemeinschaft nicht als Windeignungsgebiet ausgewiesen wurde, wäre eine entsprechende Bebauung nämlich gar nicht möglich gewesen. Nach diesem Gerichtsbescheid ist es nun aber wieder möglich, jedenfalls innerhalb des allgemeinen rechtlichen Rahmens, und es greift das privilegierte Baurecht für solche
Windenergieanlagen.

Man hofft, dass es dem Brandenburger Landtag in den nächsten Wochen noch gelingen wird, ein 2-jähriges Moratorium zu verabschieden, demnach solche Bauten in dieser Frist nicht genehmigt werden können, wenn sie nicht bereits vor dem Urteil als Windeignungsgebiet anerkannt worden waren.

Ähnlich wie Monopoly

An dem möglichen oder wahrscheinlichen Memorandum liegt es wohl auch, dass nun die Aufkäufer so aktiv sind: Vorher schnell noch Verträge abschließen. Ein bisschen erinnert es an das unterhaltsame Gesellschaftsspiel Monopoly – wer die meisten Claims hat, ist der beste Spieler. Und es ist für die Grundeigentümer tatsächlich eine große Verlockung, neben ihrem Einkommen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit plötzlich aus demselben Grund und Boden noch ein zweites, großes Einkommen zu erzielen. Auf zwanzig Jahre gesichert. Da bedarf es ebenso großer
moralischer Festigkeit, um die Interessen der Dorfgemeinschaft über die eigenen finanziellen Interessen zu stellen.

Gefahr für den roten Milan

Für die Dörfler im Hohen Fläming wären solche Windenergieanlagen tatsächlich ein Desaster. Neben den berechtigten Befürchtungen vor Lärmbelästigung, nächtlichem Blinken und täglichem Schattenwurf und damit der Entwertung des Eigentums sind es noch viel handfestere Bedenken: In Garrey beispielsweise entsteht gerade die vierte touristische Einrichtung. Die Bemühungen der letzten Jahre, nach dem wendebedingten Niedergang über einen sanften Tourismus die Region zukunftsfähig zu machen, wären damit alle vergeblich gewesen. Kommen die Windräder, verschwinden die Touristen. Und was wird aus den Bewohnern? – Was wird aber auch aus dem Roten Milan, der dort (noch?) heimisch ist und seine Nester baut?

Am Ende des Treffens war allen klar: Zixdorf und Garrey sind einmütig gegen diese Pläne und werden sich dagegen beherzt wehren.

Author: Gunnar Neubert

1 thought on “Garrey spricht sich gegen neue Windräder aus

  1. Der Regionalplan ist vom OVG für unwirksam erklärt worden. Eine Revision wurde im Urteil nicht zugelassen. Dagegen hat die Regionale Planungsgruppe 8 Beschwerden eingelegt. Der § 133 (Nichtzulassungsbeschwerde) Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung sagt:“ Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.“ Mit anderen Worten…der derzeitige Regionalplan ist gültig. Erst wenn das BVG die Beschwerden ablehnt, bekommt das Urteil Rechtskraft und der Regionalplan ist ungültig. Auch können derzeitig nicht, wie im Artikel gesagt, nach § 35 Baugesetzbuch hier privilegiert einfach so WKA gebaut werden. Derzeitig liegt noch keine Entscheidung des BVG vor.

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