Eigene Kontrollen und die des Bergamtes waren nicht scharf genug

Potsdam/Niemegk Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde am vergangenen Freitag die am 22. Februar 2018 begonnene – am 5. September 2018 neu aufgenommene – Hauptverhandlung (Strafprozess) gegen zwei Niemegker Unternehmer in öffentlicher Sitzung fortgesetzt. Der Niemegker Blog berichtet exklusiv.

Rechtsanwalt Uwe Kärgel von der Kanzlei Kärgel, De Maizière & Partner verlas im Saal 20 des Amtsgerichtes Potsdam die 24 DIN-A4-Seiten umfassende Einlassung stellvertretend für den Angeklagten Ulrich Pietrucha. Nach einer Stunde Vortrag erklärte er dass es seine Worte sind. Zur Erläuterung: In einem Strafprozess ist die Einlassung eine Stellungnahme des Angeklagten zum Anklagevorwurf. Sie ist weder ein Geständnis noch ein Beweismittel. Beides kann aber im Rahmen der richterlichen Beweisführung als Beweis gewertet werden. Nachfolgend einige, ausgewählte Auszüge aus der Einlassung:.

„…das Zusammenwirken mit dem Bergamt war in den Jahren bis ca. 2007 auf gelegentliche aber regelmäßige Inspektionen beschränkt. Es gab hier ebenso regelmäßig auch unterschiedliche Auffassungen, inwieweit Materialien zulässiger Weise eingetragen wurden oder nicht. Hier gab es einerseits Schriftwechsel, z.B. in Zusammenhang mit „ Gips, Bahnschwellen“ ect.

In all den Punkten habe ich mich, spätestens nach Einschaltung meines seinerzeitigen Rechtsanwaltes Dr. Tippmann, Berlin, mit dem Bergamt jeweils verständigt. Viele Dinge wurden mündlich geregelt, abgesprochen. In der gesamten Zeit, also bis etwa Mitte 2008, hat es keine Anordnung auf Beseitigung gegeben, alles ist einverständlich geregelt worden. In 2008 hatte es eine Beprobung mit wenigen Schürfen und eine Beanstandung von angeblich ca. 1000m³ unzulässigen Materials gegeben. In diesem Zusammenhang erstattete das LGBR eine Strafanzeige gegen mich. Das Verfahren wurde später eingestellt.

Für mich aber war klar, dass hier eine neue Basis der Zusammenarbeit gegeben war. Ich änderte demzufolge meine grundsätzliche Einstellung betreffend die Tongrube und entschied, dass dort noch intensiver gesäubert werden müsse, als zuvor. Ich stellte demzufolge einen weiteren Mitarbeiter, Herrn Wolff , ein und verwies die übrigen Mitarbeiter nochmals auf ihre Pflichten.

Zu keinem früheren Zeitpunkt bin ich jedenfalls seitens des Bergamtes darauf hingewiesen worden, dass hier etwa regelmäßig oder im Übermaß unzulässige Materialien eingebracht würden. Dennoch wurde im Großen und Ganzen auch zuvor schon darauf geachtet, dass das Einbringen von Baurestmassen und des übrigen zugelassenen Materials ordnungsgemäß lief.

Ich selbst war der Auffassung, dass ich meine Überwachungsaufgaben durchaus zurückhaltend ausüben konnte, da bei den – auch unangemeldeten – Befahrungen letztlich keine wesentlichen Beanstandungen erhoben wurden. Insoweit bin ich der Auffassung gewesen, dass ich mich auf meine Mitarbeiter verlassen könne. Diese Auffassung habe ich letztlich noch heute. Meine gelegentlichen Besichtigungen der Tongrube führten jedenfalls nicht zu offensichtlichen Erkenntnissen, die ein besonderes Einschreiten erforderlich gemacht hätten.

Aus der heutigen Sicht kann man vielleicht die Auffassung vertreten, dass meine eigenen Kontrollen, aber auch die Kontrollen des Bergamtes vor Ort nicht scharf genug gewesen sind.

Man kann mir möglicherweise vorwerfen, seinerzeit nicht konkret genug überprüft zu haben und möglicherweise nicht hinreichend klare Anweisungen gegeben zu haben. Ich halte aber fest, dass damals und auch heute nicht ein derart unzulässiges Material, wie dies von der Staatsanwaltschaft in der Anklage behauptet worden ist, eingebracht worden ist. Dies war jedenfalls ohne erhebliche technische Maßnahmen, wie z.B. Beschurfung nicht möglich.

Allerdings ist eine weitere denkbare Ursache dafür, dass tatsächlich nicht in die Grube gehörende Fremdstoffe, die anlässlich der Aktivitäten des LKA und des LGBR aufgefallen sind, darin zu sehen, dass tatsächlich, wie ja anonym behauptet, außerhalb der normalen Arbeitszeiten, insbesondere auch zu Nachtzeiten Anlieferungen stattgefunden haben sollen.

Bedauerlicherweise sind die anonymen Anzeigenden nicht bereit gewesen, mich selbst bzw. meine Mitarbeiter von solchen angeblichen Tatsachen zu informieren, so dass meinerseits und auch seitens meiner Mitarbeiter sich die Behauptungen der anonym Anzeigenden nicht verifizieren lassen. Ausschließen kann ich dies aber nicht. Ich halte dies aber nur bedingt für wahrscheinlich. Insoweit muss ich mir möglicherweise den Vorwurf gefallen lassen, dass ich entgegen der Auflage des Abschlussbetriebsplanes das gesamte Betriebsgelände nicht hinreichend fest gegen unbefugtes Betreten eingezäunt habe.

In diesem Zusammenhang muss ich aber auf die allgemeine Problematik in Zusammenhang mit Bauschutt hinweisen. Dieser wird durchaus regelmäßig durch Unbefugte verschmutzt,
was oft nicht durch organoleptische Überprüfungen festgestellt werden kann.

Wenn vorgehalten wird, dass bei den Fremdstoffen auch Milchtüten oder Papierunterlagen aufgefunden wurden, die eine Einbringung in den Jahren 2010, 2011 nahelegen, so kann ich
nur feststellen:

Ich kann nicht ausschließen, dass solche Dinge von Besuchern, die durchaus regelmäßig auf dem Betriebsgelände auftauchten, ja, was die Milchtüte anbetrifft, kann ich nicht einmal ausschließen, dass diese von Mitarbeitern weggeworfen worden ist.

In diesem Zusammenhang merke ich nur an, dass diese Milchtüte/n wie viele der Fremdstoffe generell nicht innerhalb der Schürfe sondern an der OIberfläche gefunden wurden. Woher die meisten Fremdstoffe, die nicht in die Grube gehören, gekommen sind und wo sie genau gefunden wurden, ist mangels jeglicher, nachprüfbarer Dokumentation nicht feststellbar.

Anzumerken ist zugleich aber, dass es sich bei Milchtüten und Prospekten, Büromaterial, Elektronik nicht etwa um typische Bestandteile von Baumischabfällen handelt, dies sind einfach schlichtweg Verunreinigungen, die nach meiner Einschätzung mit Baumischabfällen nichts zu tun haben und deren Ursache mir letztlich unbekannt ist.

Ich will in diesem Zusammenhang nicht einmal entschuldigend auf die Anlieferer verweisen, die für die Sauberkeit in aller erster Linie verantwortlich sind. Ich gehe aber immer noch davon aus, dass z.B. Milchtüten ect. nicht anlässlich der vor Ort Beprobung an den Anlieferungsorten erkennbar waren.

Man darf letztlich nicht außer Acht lassen, dass das Gelände zu jeder Zeit nach den Geschäftszeiten und am Wochenende von Spaziergängern als eine Art Erholungspark genutzt wurde, insbesondere die zwei Restlöcher mit Pflanzungen und Fischbesatz. Ich erinnere hier nur an Schulausflüge, Feste und Baumpflanzaktionen mit dem Niemegker Kindergarten….“

Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, dem 13.8., am Amtsgericht Potsdam fortgesetzt.

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Author: Gunnar Neubert

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