Amtsgericht: Verteidigung deckte Missstände bei den Proben auf

Potsdam/Niemegk Das Gericht am Amtsgericht Potsdam hat die Niemegker Unternehmer, Ulrich Pietrucha (76) und dessen Sohn Christian (39), von allen Punkten der Anklage freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft bezog sich zuvor in ihrem Plädoyer weitgehend auf die Anklageschrift.

Für die Verteidigung hat der Bevollmächtigten Rechtsanwalt Uwe Kärgel von der Kanzlei Kärgel de Maizière in Berlin, der Ulrich Pietrucha vertritt, ein eher nüchterndes, aber sehr sachliches Plädoyer vor dem Gericht gehalten. Hingegen hat der Bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Frank Hülsenbeck von der Kanzlei Teubner & Hülsenbeck in Potsdam, der Christian Pietrucha vertritt, ein kämpferisches, zuweilen emotionales und weitgehend freigesprochenes Plädoyer abgegeben.

Für Rechtsanwalt Uwe Kärgel war das vorherige Plädoyer des Staatsanwaltes keine Überraschung, er habe keine Einsicht in die Besonderheiten des Strafverfahrens erkennen lassen und sei mit seinen Aussagen im stereotypischen Bereich geblieben.

Deshalb ging Kärgel auf die Beprobung im Tontagebau Niemegk im Jahr 2010 ein. „Die Proben, Fotos, Gutachten etc. sind nicht geeignet, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu stützen“, stellte der Rechtsanwalt fest. Die Vorgehensweise des Landeskriminalamtes (LKA) vor Ort sei „völlig unfachmännisch, unprofessionell gewesen und für jeden Vorwurf an seinen Mandanten unbrauchbar.“   Im Zuge der Beprobung habe es keine Planungen und keine Definition der Beprobung  gegeben. Die Proben selbst seien bezogen auf das Untersuchungsgebiet nicht repräsentativ und vor allem mit Fehlern behaftet gewesen.

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Zudem, so der Jurist, sei mit Dr. Baerwalk kein Gutachter im Tontagebau Niemegk bemüht worden, sondern – wie er sich selbst bezeichnete – ein Projektleiter. Insofern fehle im gesamten Probeverfahren ein Gutachten

„Die Hotspot-Beprobung ist nicht repräsentativ. Es gibt keinerlei Angaben aus welcher Zeit die Proben sind – aus den Jahren 2004, 2005, 2006, … oder 2009. Es gab während der Beprobung keine Angaben, wann, wo, welche Tat stattgefunden haben soll“, erläuterte Uwe Kärgel. Des Weiteren bestand bei der Beurteilung der angenommenen Baurestmassen ein Grundfehler in der Definition, ob ausschließlich verbundenes Material bzw. auch ehemals verbundenes Material zulässig war.

Einmal mehr führte der Rechtsanwalt zu den schwarzfarbenden Schichten im Boden aus. Diese seien organischen Substanzen geschuldet, die sich mit dem natürlichen Bewuchs auf dem Gelände erklären lassen. Der Bewuchs sei überschüttet worden und habe einen natürlichen Zerrottungsprozess begonnen. „Über diese schwarzen Schichten wurden keine chemischen oder physikalischen Befunde erhoben“, so die Feststellung während des Plädoyers.

Kärgel verteidigte auch, dass die Grenzen des Bergbaugeländes überschritten sein sollen. Hierzu seien in Darstellungen und in den Textbeschreibungen des Abschlussbetriebsplanes Unstimmigkeiten festgestellt worden. Der Aufbau des Berges und an dessen Fuß offenkundig ein Loch klaffen zu lassen, sei wegen der Stabilität der Aufschüttung eher „unlogisch“.

Eingeräumt hat der Verteidiger, dass Fremdstoffe – wie während der Hauptverhandlung mehrfach angeführte Milchtüte – nichts auf dem Gelände zu suchen hat. „Aber kein Mensch weiß, wie sie dahingekommen ist“, hieß es. In dem Zusammenhang habe die Staatsanwaltschaft die „Augenreinheit“ von Material nicht beachtet. „Augenrein heißt nicht absolut sauber“, argumentierte Kärgel. Ähnlich habe es sich verhalten, als drei LKW-Ladungen durch Dr. Bärwalk lediglich organoleptisch überprüft worden waren. Ebenso sei das Einbringen von Gipsstoffen strittig gewesen, sich hierzu zwischenzeitlich aber gesetzliche Bestimmungen modiziert wurden, aber in nicht relevant gewesen ist.

Der Rechtsanwalt von Ulrich Pietrucha widersprach dem Staatsanwalt, dass in Niemegk nach § 327 Strafgesetzbuch eine Abfallanlage unerlaubt betrieben worden ist. Das hätte eine Genehmigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-AbfG) bedurft. Alle anderen Anlagen, wie eben in Niemegk, seien sonstige Abfallanlagen und unterliegen dem Bundesimmissionsschutzgesetz und bedürfen keiner Genehmigung nach dem KrW-AbfG. „Unsere Anlage gehörte nicht zum KrW-AbfG“, betonte der Redner.

„Es kann keine vorsätzliche Tat nach § 327 Strafgesetzbuch vorliegen“, sagte Uwe Kärgel. Sein Mandant habe das Gebiet aufgebaut, um sich von einem Schaden zu erholen, der ihm von der öffentlichen Hand und unter Beteiligung des Bergamtes zugefügt worden ist. Mit dem Mittel des Abschlussbetriebplanes hatte sein Mandant ein eigenes Interesse, ordnungsgemäß und sauber zu verfüllen, um anschließend ein Wochenendhausgebiet zu schaffen.

Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass aus Gewinnsucht gehandelt worden sei, entkräfte der Rechtsanwalt ebenfalls. Es würden sich völlig normale Wirtschaftsvorgänge handeln. Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes defeniere Gewinnsucht mit anstößigen, sittenwidrigen Aktivitäten, ohne Rücksicht auf Angemessenheit. „Das ist bei meinem Mandanten nicht gegeben“, stellte der Rechtsanwalt fest.

„Der Vorwurf, Baumischabfälle verfüllt zu haben, ist durch nichts bewiesen“, hob der Redner hervor. Sein Mandant hat die Aufsicht im Tagebaugebiet wahrgenommen und war bei Bedarf vor Ort.  Es wurden Personen zur Kontrolle beschäftigt und Kontainer für die Sortierung aufgestellt oder Lkw-Ladungen zurückgewiesen. „Mein Mandant hat das ihm notwendige getan, damit in der Tongrube ordnungsgemäß eingebaut wird“, sagte Uwe Kärgel.

„Mich hat das Plädoyer der Staatsanwaltschaft überrascht“, sagte der Bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Frank Hülsenbeck von der Kanzlei Teubner & Hülsenbeck retorisch, als er für seinen Mandanten Christian Pietrucha die Stimme erhob. Nach zwei Jahren und fast 20 Verhandlungstagen sei an der Staatsanwaltschaft offenbar alles völlig unbeeidruckt vorbeigegangen.

Sein Mandant sei in kriminelle Strukturen „hineingewachsen“, zitierte Hülsenbeck die Staatsanwaltschaft. Mit 28 Jahren hatte Christian Pietrucha gerade sein BBL-Studium im beschaulichen Siegen beendet und habe mit Tontagebau, Verfüllung und Restaurierung nichts zu tun gehabt. Er sei 2008 zum Geschäftsführer bestellt worden, was vornehmlich aus versicherungstechnischen Gründen geschehen sei. Daraus zu schlussfolgern, er hätte eine Entscheidungsbefugnis gehabt, sei für Hülsenbeck fernliegend und sei auch nicht Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen.

Der Verteidiger stellte ferner fest, dass Ulrich Pietrucha eine bestimmende Persönlichkeit, ein Unternehmer und ein Kaufmann ist – aber nicht jemand, der seine Kinder in kriminelle Strukturen hinein erzieht. Das sei nur abwegig, dass der Vater seinen Sohn studieren schickt und ihm anschließend zum Geschäftsführer macht, im Wissen, gemeinsam kriminelle Machenschaften zu organisieren.

Der Sohn kam in eine Struktur, die er nicht kannte und als Kind nicht kennengernt hatte, weil sein Vater als Handwerker im Ausland sein Geld verdiente.  Zur Tatzeit 2008-2010 hatte Christian Pietrucha nichts zu sagen, wie alle Zeugen bestätigten. Auch den von der Staatsanwaltschaft eingeführte Begriff des „Oberchefs“  wurde moniert. „Ich kenne keinen Oberchef. In einer Firma gibt es keinen Oberchef“, stellte Frank Hülsenbeck in seinem couragierten Plädoyer fest.

Hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen sei es für den Sohn nicht erkennbar gewesen, dass etwas nicht stimmen könnte. Über Jahre habe es Kontrollen gegeben, aber keine Beanstandungen, bestenfalls Hinweise.

„Es gibt auch keine repräsentative Proben“, stellte der Verteidiger fest. Die Analytik – Eurofins Institut Jäger GmbH sei als sehr seriöses Büro anerkannt, aber auch dieses bestätigte, dass die Proben im Tontagebau Niemegk völlig untauglich sind und sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hielten.

„Es gibt nichts, was man meinen Mandanten vorwerfen könnte. Alle Zeugen sagten, der Vater hat entschieden.“, argumentierte der Rechtsanwalt.

Author: Gunnar Neubert

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